Demonstrationen/Standkundgebungen/Mahnwachen

Demonstrationen geniessen den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Durch die Bundesverfassung geschützt ist im Weiteren die Informationsfreiheit. Diese Grundrechte sind im Kanton Basel-Stadt garantiert.

Der Umfang der genannten Grundrechte, die Praxis der Bearbeitung von Gesuchen, die Festlegung von Route und Datum usw. sind im beigefügten Dokument "Die Basler Demo-Praxis. Eine Erläuterung" ausführlich dargelegt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt Bewilligungen für Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen. Die Gesuche müssen in der Regel mindestens drei Wochen vor der geplanten Veranstaltung bei der Hauptabteilung Operationen der Kantonspolizei Basel-Stadt vorliegen:

Ein Gesuch können Sie schriftlich an folgende Adresse (oder via E-Mail) senden:

Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD)
Kantonspolizei Basel-Stadt
Einsatzplanung
Spiegelgasse 6
4001 Basel
Telefon: +41 61 267 88 88
E-Mail: kapoeinsatzplanung@jsd.bs.ch

Die Kantonspolizei Basel-Stadt macht Gesuchstellende darauf aufmerksam, dass sie aufgrund Bundesrechts (insbesondere Art. 2, 3, 11, 13, 14 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS] und der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) die Namen und Adressen der Gesuchstellenden dem kantonalen Nachrichtendienst auf dessen Auftrag hin oder gestützt auf die eigene Beurteilung zu melden hat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann im Weiteren zur notwendigen Beurteilung einer allfälligen Gefährdung auf der Basis des Polizeigesetzes (§ 2, 13, 57), dieselben Personalien der Gesuchstellenden dem kantonalen Nachrichtendienst bekannt geben. 

Planen Sie eine Kundgebung, so ersehen Sie die für die Gesuchseingabe nötigen Angaben auf dem Infoblatt Kundgebung. Weitere Informationen und die gesetzlichen Grundlagen für das Durchführen von Demonstrationen sind dem Merkblatt zu entnehmen.

nach oben