FAQ zur Warnungsaberkennung
Muss ich mich zum Schreiben „Rechtliches Gehör“ äussern?
Nein. Stellungnahmen und Akteneinsicht sind freiwillig.
Beachten Sie das dem Schreiben beigelegte Gesuchsformular, mit welchem Sie den von Ihnen gewünschten Beginn der Aberkennung angeben können. Machen Sie keine Angabe, so wird der Aberkennungsbeginn durch die Administrativbehörde festgelegt.
Falls Sie den Sachverhalt bestreiten, sind Sie gehalten, Einwände, Beweisanträge und allenfalls die nötigen Rechtsmittel im Strafverfahren vorzubringen bzw. zu ergreifen. Wenn Sie gegen den Strafentscheid Rechtsmittel ergriffen haben bzw. dies noch tun werden, bitten wir um schriftliche Mitteilung (vgl. auch die nächste Frage im Anschluss).
Ich bin mit dem von Ihnen im Schreiben „Rechtliches Gehör“ angeführten Sachverhalt nicht einverstanden. Was muss ich machen?
Die Administrativbehörde geht grundsätzlich von dem Sachverhalt aus, der im Strafverfahren ermittelt wurde. Falls Sie also mit dem in unserem Schreiben angeführten Sachverhalt nicht einverstanden sind, müssen Sie Ihre Einwände im Strafverfahren geltend machen und sich, falls nötig, gegen den Entscheid der Strafbehörde zur Wehr setzen (siehe dafür die Rechtsmittelbelehrung im Strafbefehl oder Strafurteil). Sollten Sie dies tun bzw. haben Sie bereits Rechtsmittel gegen den Strafbefehl oder das Strafurteil ergriffen, bitten wir um umgehende Mitteilung. Nach Eingang Ihrer Mitteilung wird das Administrativverfahren sistiert. Das bedeutet, dass das Verfahren erst nach rechtskräftigem Abschluss des parallelen Strafverfahrens weitergeführt wird. Sie erhalten von uns ein Schreiben, in dem wir die Sistierung bestätigen und in dem wir Sie darauf hinweisen, dass die Administrativbehörde grundsätzlich an die Sachverhaltsdarstellung der Strafbehörde gebunden ist. Beachten Sie bitte, dass Sie durch die Bezahlung der Busse gemäss Strafentscheid den Sachverhalt anerkennen. Ebenfalls weisen wir Sie darauf hin, dass eine Sistierung nicht mehr möglich ist, wenn das Strafverfahren zum Zeitpunkt Ihres Sistierungsantrags bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.
Mein ausländischer Führerausweises wird in der Schweiz aberkannt. Bin ich im Ausland fahrberechtigt?
Da bei den Administrativmassnahmen das Territorialitätsprinzip gilt, wirkt sich ein allfälliges Fahrverbot nur auf das schweizerische Staatsgebiet aus. Eine im Ausland wohnhafte Person, welche im Besitz eines gültigen ausländischen Führerausweises ist, ist also bei bestehendem Fahrverbot in der Schweiz im Ausland weiterhin fahrberechtigt. Der ausländische Führerausweis muss in diesem Fall während der Aberkennung nicht bei der Administrativbehörde hinterlegt werden.
Kann ich die Aberkennung gestaffelt durchführen, in eine Busse umwandeln oder für Fahrten während der Arbeit eine Ausnahmebewilligung haben?
Nein. Aberkennungen von ausländischen Führerausweisen müssen am Stück vollzogen werden. Ein ratenweiser Vollzug nach den Bedürfnissen des Betroffenen ist nicht zulässig. Auch kann während einer laufenden Aberkennung keine Ausnahmebewilligung zum Lenken von Motorfahrzeugen für den geschäftlichen Gebrauch in der Schweiz erteilt werden. Ebenfalls ist eine Umwandlung in eine Geldleistung oder in eine andere Massnahme (z.B. Sozialarbeit) nicht möglich.
Bei Warnungsaberkennungen besteht jedoch die Möglichkeit, dem Betroffenen auf sein Gesuch hin einen gewissen Aufschub beim Vollzug der Aberkennung zu gewähren, damit er sich organisieren kann. Beachten Sie hierfür das dem Schreiben „Rechtliches Gehör“ beigelegte Gesuchsformular.
Kann auf die Aberkennung bei persönlichen Härtefällen und beruflicher Notwendigkeit verzichtet werden?
Nein. Die vom Gesetz vorgesehene Mindestaberkennungsdauer muss am Stück vollzogen werden. Auch z.B. bei Berufschauffeuren, welche aufgrund der Aberkennung ihres Führerausweises ihrer Arbeit in der Schweiz nicht nachgehen können, kann nicht auf die Aberkennung verzichtet werden.
Wie lange dauert die „Bewährungsfrist“?
Im Gegensatz zum Strafrecht kennt das Administrativmassnahmenrecht keine Bewährungsfrist. Es gibt jedoch Rückfallfristen, welche nach Ablauf einer Administrativmassnahme zu laufen beginnen (z.B. Ablauf einer befristeten Aberkennung des ausländischen Führerausweises). Begeht jemand innerhalb der Rückfallfrist erneut eine Widerhandlung, welche ein Administrativverfahren in der Schweiz nach sich zieht, wird von Gesetzes wegen die Mindestaberkennungsdauer erhöht (sogenanntes Kaskadensystem, siehe Link zur Publikation unten). Verkehrsregelverletzungen, die nur zu einer Ordnungsbusse führen, bleiben ohne Folgen. Die Dauer der Rückfallfrist ist gesetzlich geregelt und abhängig von der Schwere der neuen Widerhandlung. Sie beträgt regelmässig zwei oder fünf Jahre.
Kann die Aberkennungsdauer durch Verlängerung der „Bewährungsfrist“ reduziert werden?
Nein. Eine Verlängerung der vom Gesetz festgelegten Rückfallfristen (sogenanntes Kaskadensystem, siehe Link zur Publikation unten), um eine Reduktion der aktuellen Aberkennungsdauer zu erwirken, ist nicht möglich.
Ist das Administrativverfahren kostenpflichtig?
Ja. Beim Administrativverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, bei welchem der auf Seiten der Behörde entstandene Aufwand dem Betroffenen in Form einer Gebühr auferlegt wird. Es gilt das Verursacherprinzip. Diese Verfahrensgebühr wird zusammen mit der Verfügung in Rechnung gestellt und muss unabhängig von allfälligen Bussen, Geldstrafen oder Verfahrenskosten im Strafverfahren bezahlt werden. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Strassenverkehrsverordnung des Kantons Basel-Stadt (StVO; SG 952.200) und ist als Pauschalbetrag für den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand pro Massnahme festgelegt. Bei nachgewiesenem Mehraufwand können die Gebühren im Einzelfall erhöht werden.
Für Zahlungen aus der Schweiz: Bitte benützen Sie den mit der Verfügung mitgeschickten Einzahlungsschein zur Begleichung der Gebühren. Der Einzahlungsschein ist nur für die Zahlung von Gebühren aus dem Administrativverfahren und nicht für allfällige Bussen oder sonstige Beträge aus dem Strafverfahren zu benützen. Bei Zahlungen via E-Banking bitte die AMA-Nr. angeben.
Für Zahlungen aus dem Ausland: Benützen Sie hierfür bitte die nachfolgenden Zahlungskoordinaten. Diese Angaben gelten nur für die Zahlung von Gebühren aus dem Administrativverfahren und nicht für allfällige Bussen oder sonstige Beträge aus dem Strafverfahren.
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