Alkoholkontrollen im Strassenverkehr in Basel-Stadt

Wie ist die Rechtsgrundlage bezüglich Alkohol-Kontrollen im Strassenverkehr?

Gemäss der Strassenkontrollverordnung SKV (PDF, 154 kB) liegt die Kontrolle des öffentlichen Verkehrs bei der zuständigen Polizei. Sie kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben.

Braucht die Polizei einen Verdacht, um einen Atem-Alkoholtest bei mir durchzuführen?

Die Polizei darf systematische Atem-Alkoholtests bei Fahrzeuglenkenden auch ohne Verdacht vornehmen. Die Erkennbarkeit von Fahrunfähigkeit ist nicht immer sofort gegeben. Aus diesem Grund sowie zu präventiven Zwecken führt die Kantonspolizei in unregelmässigen Abständen Schwerpunktkontrollen durch. Dabei werden sämtliche Fahrzeuglenkende bei der Durchfahrt einem Atem-Alkoholtest unterzogen.

Welche Geräte benützt die Kantonspolizei Basel-Stadt, um den Atem-Alkohol zu messen?

Aktuell sind folgende Geräte im Einsatz:

Für den Atem-Alkoholtest:

Für die beweissichere Atem-Alkoholmessung:

Alle Geräte werden regelmässig durch die Hersteller gewartet und jährlich durch das METAS geprüft und geeicht, sodass die Gerichtsverwertbarkeit gegeben ist.

Sind die Mundstücke hygienisch oder könnte ich mich anstecken?

Die Mundstücke beider Testgeräte sind einzeln verpackt und bieten daher einen optimalen hygienischen Schutz. Für jeden Probanden wird ein neues Mundstück verwendet, welches im Anschluss an den Test entsorgt wird. Die Atemluft wird nicht durch das Gerät geleitet. Das Messsystem testet den vorbeiziehenden Luftstrom, ohne allfälligen Speichel aufzunehmen.
Das METAS kontrolliert bei der Zulassung die Hygieneanforderungen.

Die Mundstücke beim Messgerät sind ebenfalls einzeln verpackt. Sie verfügen über ein Rückschlagventil, sodass die Testperson nur ins Gerät blasen, jedoch nicht die Luft ansaugen kann.

Es gibt Atem-Alkoholtestgeräte ohne Mundstück. Was hat es damit auf sich?

Beim AlcoSensor FST gibt es einen Trichteraufsatz für passive Tests ohne Mundstücke. Das Gerät zeigt in diesem Modus lediglich an, ob Alkohol vorhanden ist oder nicht. Der Vorteil besteht darin, dass bei einem negativen Resultat kein Plastikmundstück verwendet und entsorgt werden muss.

Der Test ist kontaktlos, d.h. der Trichter wird NICHT mit dem Mund berührt. Die Person bläst ohne Kraftaufwand aus ca. 10 cm Entfernung hinein. Zeigt das Ergebnis positiv an, ist ein Test im Messmodus nötig, damit ein Wert angezeigt wird.

Wie funktioniert so ein Atem-Alkoholtest und was wird dabei gemessen?

Die Testperson muss für ca. 5 – 6 Sekunden durch das Mundstück blasen. Die Geräte messen die Menge an Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft (mg/l).

Die gewohnte Messeinheit Promille (o/oo) wird nur noch bei der Blutauswertung verwendet.
1 Promille entsprechen 0,5 Milligramm pro Liter.

Der Test kann frühestens 20 Minuten, nachdem der letzte Schluck Alkohol getrunken wurde, durchgeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass das Ergebnis zu Ungunsten der kontrollierten Person (Restalkohol im Mund) ausfällt.

Für eine gültige Probe braucht es zwei Tests.

Was passiert, wenn die Polizei bei mir Alkohol festgestellt hat?

Wenn die Differenz der zwei Tests kleiner als 0,05 mg/l ist und der tiefere Wert weniger als 0.4 mg/l beträgt, kann die kontrollierte Person diese Probe unterschriftlich anerkennen.

Liegt der Wert über 0.4 mg/l, erfolgt ein weiterer Test mit dem beweissicheren Alkohol-Messgerät. Der Vorteil liegt darin, dass eine Blutprobe im Spital und eine Untersuchung durch einen Arzt für gewöhnlich nicht mehr nötig ist und die Testperson das Resultat sofort kennt.

In jeden Fall wird es zu einer Anzeige kommen, welche von der Polizei an die Staatsanwaltschaft überwiesen wird. Es muss mit einer Freiheitsstrafe oder Busse/Geldstrafe und einem Ausweisentzug gerechnet werden.

Kann ich den Atem-Alkoholtest oder die Atem-Alkoholmessung verweigern?

Wird der Test oder die Messung verweigert, wird eine Blutprobe angeordnet.

Wann ist eine Blutprobe noch nötig?

Zum Beispiel…

  • wenn der Verdacht besteht, dass noch andere Substanzen (z.B. Betäubungsmittel) konsumiert wurden,
  • wenn die kontrollierte Person eine Blutprobe verlangt,
  • wenn die kontrollierte Person keinen Alkoholtest machen kann oder will,
  • wenn kein Atem-Alkoholmessgerät verfügbar ist,
  • wenn die Ereigniszeit länger zurück liegt (z.B. nach einem Unfall mit Fahrerflucht).

Kann ich die Blutprobe verweigern?

Wird die Blutprobe verweigert, hat dies zur Folge, dass der Motorfahrzeugführende eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe sowie einen Ausweisentzug von mindestens drei Monaten erhält.

Wieso macht die Polizei auch morgens und mittags Alkoholkontrollen?

Bei Personen, die am Vorabend oder in der Nacht viel Alkohol getrunken haben, ist es möglich, dass sie am nächsten Morgen noch nicht nüchtern sind und deshalb auch keine Fahrzeuge lenken dürfen. Weiter zeigt die Erfahrung der Polizei, dass auch tagsüber Alkohol getrunken und trotzdem gefahren wird.

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