Kundgebungen / Demos

Ohne Probleme seine Meinung kundtun

Demonstrationen geniessen den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Durch die Bundesverfassung geschützt ist im Weiteren die Informationsfreiheit. Diese Grundrechte sind im Kanton Basel-Stadt garantiert.

Den Umfang der genannten Grundrechte hat die Petitionskommission des Grossen Rates in einem Bericht zu einer Petition betreffend Einschränkung von Demonstrationen ausführlich dargelegt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erteilt Bewilligungen für Demonstrationen und Kundgebungen. Die Gesuche müssen in der Regel mindestens drei Wochen vor der geplanten Veranstaltung bei der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei Basel-Stadt vorliegen:

Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD)
Kantonspolizei Basel-Stadt
Dienst für Verkehrssicherheit
Clarastrasse 38
Postfach
4005 Basel
Telefon: +41 61 267 81 71 /72
E-Mail: kapo.veranstaltungen@jsd.bs.ch

Die Kantonspolizei Basel-Stadt macht Gesuchstellende darauf aufmerksam, dass sie aufgrund Bundesrechts (insbesondere Art. 2, 3, 11, 13, 14 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS] und der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB) die Namen und Adressen der Gesuchstellenden dem Staatsschutz auf dessen Auftrag hin oder gestützt auf die eigene Beurteilung zu melden hat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann im Weiteren zur notwendigen Beurteilung einer allfälligen Gefährdung auf der Basis des Polizeigesetzes (§ 2, 13, 57), dieselben Personalien der Gesuchstellenden dem Staatsschutz bekannt geben. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der Interpellation Nr. 65 (2008) von Frau Grossrätin Tanja Soland „betreffend der Rolle der Kantonspolizei Basel-Stadt beim Staatsschutz“ sowohl die gesetzlichen Grundlagen wie auch seine Haltung erläutert.

Planen Sie eine Kundgebung, so ersehen Sie die für die Gesuchseingabe nötigen Angaben auf dem Infoblatt Kundgebung. Weitere Informationen und die gesetzlichen Grundlagen für das Durchführen von Demonstrationen sind dem Merkblatt zu entnehmen.

nach oben