Taxihalterbewilligung

Verblasste Strassenmarkierung eines Taxistands auf einer Fahrbahn des Kantons Basel-Stadt.

Voraussetzungen Taxihalterbewilligung (THB)

siehe Taxigesetz § 5,6 und 7

Gesuch Taxihalterbewilligung

Die Gesuchsformulare für Einzelfirma und Firmen AG/GmbH sind vollständig ausgefüllt mit den verlangten Beilagen (siehe Formulare Punkt 1-5) im Taxibüro abzugeben. Die Gebühr für die Gesuchsbehandlung beträgt CHF 200.- (Sie erhalten einen Einzahlungsschein).

Arbeitgeberbestätigung

Bekanntlich muss dem Gesuch für eine Taxihalterbewilligung eine Arbeitgeberbestätigung beigelegt werden. Seit dem 1. Juli 2009 wird dazu nur noch das offizielle Formular "Arbeitgeberbestätigung" des Taxibüros akzeptiert.

Taxihalterbewilligungen sind nicht übertragbar

Wir möchten in Erinnerung rufen, dass gemäss § 4 Ziffer 2 des Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 1996 und gemäss § 5 der Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung) des Kantons Basel-Stadt vom 3. Dezember 1996, Taxihalterbewilligungen ohne Zustimmung der Verkehrsabteilung (Taxibüro) nicht übertragbar sind.

Der oder die bewilligten Taxis müssen entweder durch den Inhaber der Taxihalterbewilligung selbst oder durch bei ihm angestellte, unselbstständig erwerbende Chauffeure geführt werden. Der Taxihalter muss nicht nur formell, sondern faktisch als Halter des Taxifahrzeuges und als Arbeitgeber des Chauffeurs auftreten und somit auch die Arbeitgeberpflichten, wie Kontrolle des Arbeitnehmers, AHV- und SUVA-Abrechnungen übernehmen.

Der Inhaber einer Taxihalterbewilligung kann auch eine Handelsgenossenschaft, Genossenschaft oder ein Verein sein. Diese Firmen bezeichnen einen Vertreter, welche die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen § 6 Abs. 1 lit. a bis d des Taxigesetzes erfüllt und im Handelsregister eingetragen und unterschriftsberechtigt ist (d.h. über Prokura verfügt).

Info für künftige Selbständigerwerbende / Firmengründer

Für die Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung (Erwerbstatus im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist bei Transporttätigkeit die SUVA zuständig.
Wenn Sie vorhaben, in Zukunft als im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbständiger Taxihalter aufzutreten, so nehmen Sie bitte frühzeitig, spätestens mit der Gesuchsstellung an das Taxibüro, mit der Suva Basel Kontakt auf.
Sie werden dort entsprechend beraten.
 

nach oben